**Pressemitteilung zum Brandanschlag auf die Dar al-Salem Moschee in Marburg**

„In der Nacht vom 09. auf den 10. November 2017 wurde ein Brandanschlag auf die Dar al-Salem Moschee am Marburger Richtsberg verübt. Zum jetzigen Zeitpunkt wird vermutet, dass die Tat einen rechten Hintergrund hat. Die zu vermutende rassistische Intention ist zu verurteilen. Trotzdem müssen islamistische Strukturen in Marburg kritisiert werden”, kommentiert die Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5, Sophia Stern, den Vorfall.

Es ist nichts Neues, dass auch in Marburg, wie überall in Deutschland, Nährboden für rechte Gewalt vorhanden ist. Wie die Marburger Ortsgruppe der Identitären Bewegung, sind auch die DB-Burschenschaften und Die Rechte hinlänglich für ihre Gewaltbereitschaft bekannt. Außerdem haben die letzten Jahre immer wieder deutlich gemacht, dass rassistische Anschläge nicht nur von organisierten Neonazis begangen werden. Nicht selten waren auch sich selbst als „besorgt“ bezeichnende BürgerInnen für solche Attacken verantwortlich.(1) Entgegen ihrer skurrilen Behauptungen verbirgt sich dahinter keine Kritik am Islam oder Islamismus, sondern Rassismus. So war das Motiv des Anschlags vom 09. auf den 10. November 2017 vermutlich ein rassistisches, wofür ebenfalls die Wahl des Datums sowie der Tatzeit sprechen.(2)

Es ist wichtig herauszustellen, dass der Anschlag auf die Dar al-Salem Moschee nichts mit einem Akt der Religionskritik zu tun hat. Nach der ethnopluralistischen Ideologie der sogenannten Neuen Rechten ist der Islam, unter den jetzigen Umständen, in seinen „angestammten Regionen“ akzeptabel. Auch zwischen deutschem Faschismus und Islamismus bestehen hinsichtlich der Ideologien der Ungleichheit diverse Überschneidungen. So hat im Laufe der Geschichte immer wieder Zusammenarbeit zwischen deutschen FaschistInnen und Teilen der „muslimischen Welt“ stattgefunden.(3) Die Islamkritik der völkischen Rechten zielt daher nicht auf die Emanzipation der Menschen ab, die unter dem politischen Islam leiden, sondern plädiert für eine nach rassistischen Kriterien eingerichtete Gesellschaft.

„Ob Umma(4) oder Volksgemeinschaft, beide Vorstellungen wie die Gesellschaft einzurichten sei, steht der unseren eklatant entgegen. Religionskritik ist ein fundamentaler Teil linksradikaler Gesellschaftskritik, welche auch den Islam nicht aussparen darf. Der Versuch des Islamismus, als seine fundamentalistische Form, einen globalen Gottesstaat zu errichten, muss bekämpft werden.”, kommentiert Christa Smaul, Pressesprecherin der Antifagruppe streit_wagen. Die Dar al-Salem Moschee steht dem Islamismus nahe, wie in den letzten Wochen mehrfach berichtet wurde.(5) Aus diesem Grund halten wir es für fatal, die dringend notwendige Kritik an der Dar al-Salem Moschee sowie der Omar Ibn al-Khattab Moschee und ihrem Träger, dem Orientbrücke e.V., aufgrund dieses Anschlages zu vernachlässigen. Rassistische Angriffe jeder Art verurteilen wir. Die Reaktion darauf sollte jedoch nicht dazu führen, AkteurInnen des islamistischen Spektrums als einen unterstützungswürdigen Teil dieser Stadtgesellschaft darzustellen.

Einer vermeintlichen Vereinnahmung von Islamkritik durch Rechte muss eine emanzipatorische Antwort entgegengestellt werden.

Autoritäre Bewegungen bekämpfen!
Für den Kommunismus!

antifaschistische gruppe 5
streit_wagen מרכבה

(1) siehe http://www.fr.de/rhein-main/junge-alternative-schlagende-verbindungen-a-1279461 oder http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/rechtsextremismus-fluechtlingsunterkuenfte-gewalt-gegen-fluechtlinge-justiz-taeter-urteile

(2) Der Anschlag auf die Moschee erfolgte um 5:45 Uhr. Um dieser Uhrzeit begann offiziell der Naziüberfall auf Polen am 01.09.1939.

(3) Bereits im Ersten Weltkrieg bestand eine Waffenbrüderschaft zwischen dem Deutschen und dem Osmanischen Reich. Auch Mohammed Amin al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem, arbeitete eng mit dem NS-Regime während des Zweiten Weltkrieges zusammen.

(4) Als Umma ist ein transnationales muslimisches Kollektiv zu verstehen, das in seiner endgültigen Ausprägung eine religiös eingerichtete Gesellschaft anstrebt.

(5) siehe http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/Moschee-soll-Salafisten-Haus-sein oder https://vunv1863.wordpress.com/2017/02/01/marburg-noch-eine-problemzone/

Am 02.02. lädt die Marburger Burschenschaft Germania den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider auf ihr Haus in der Lutherstraße 3 in Marburg ein. Laut Semesterprogramm der Burschenschaft wird Tillschneider einen Vortrag zum Thema ‚Luther und Islam‘ halten.

Tillschneider ist bereits seit 2013 Mitglied in der AfD und sitzt als Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt. In seiner Position als Vorsitzender der ‚Patriotischen Plattform‘ innerhalb der AfD ist er eindeutig dem äußeren rechten Rand der Partei zuzuordnen. In dieser Rolle trat Tillschneider beispielsweise als erster AfD-Abgeordneter bei einer Pegida-Demonstration auf.

An Funktionären wie Tillschneider lässt sich die Verbindung zwischen der AfD und anderen extrem rechten Gruppen, wie der Identitären Bewegung (IB) und dem Institut für Staatspolitik (IfS) um den Naziverleger Götz Kubitschek, aufzeigen. Auch wenn die AfD solche Verbindungen stets zu dementieren versucht, forderte Tillschneider in einem Positionspapier¹ eine engere Zusammenarbeit mit der IB – trotz oder gerade wegen seiner Kenntnisse über deren rassistische Aktionen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass er 2017 sein Zweitbüro in dem Nazi-Hausprojekt der Kontra-Kultur Halle eröffnete.² Kontra-Kultur Halle ist ein regioanler Ableger der IB und bundesweit eine der präsentesten Gruppierungen dieses Zusammenhangs. Zusätzlich werden die Räumlichkeiten von der Ein-Prozent-Initiative vermietet. Dabei handelt es sich um eine Kooperation zwischen Kadern der Identitären Bewegung, Teilen der AfD, dem rechtspopulistischen Compact-Magazin sowie dem Institut für Staatspolitik.

„Tillschneider und andere Teile der AfD nehmen hier die Rolle des parlamentarischen Armes eines rechtsradikalen Netzwerkes ein, das über eigene Magazine, Häuser und Verlage verfügt.“ kommentiert Sophia Stern, Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5, und ergänzt: „Ein Problem, was nicht auf Halle begrenzt bleibt. Auch Marburg mit seinen ansässigen Nazi-Burschenschaften spielt seit geraumer Zeit eine große Rolle in diesem extrem rechten Netzwerk. Die Burschenschaft Germania hat als Kaderschmiede zum Beispiel Philipp Stein hervorgebracht, der unter anderem die Ein-Prozent-Initiative mitbegründet hat und gern gesehener Gast im Nazihausprojekt der Kontra-Kultur in Halle ist.“

So ist es natürlich kein Zufall, dass Tillschneider ausgerechnet für seinen Vortrag auf die Nazivilla Germania eingeladen ist. Ausgiebige Recherchearbeit von Antifaschist*innen aus Marburg zeigt auf³, dass die ansässigen DB Burschenschaften weiterhin ein Sammelbecken sogenannter Neu-Rechter Aktivisten sind. Neben Stein wäre hier beispielsweise Heinrich Mahling zu nennen, der erst jüngst auf dem Germanenhaus eingezogen ist. Mahling inszeniert sich bereits seit seiner Zeit bei dem Corps Hasso-Borussia als Aushängeschild der Marburger Identitären Bewegung und ist bundesweit mit anderen IB-Gruppen vernetzt, wie Fotos von Aktionen der Identitären Bewegung in Halle oder Berlin beweisen.⁴

AfD, IB und Naziburschen sind das gleiche Paar Schuhe. Deshalb fordern wir immernoch: Nazivilla Germania dichtmachen!

Abermals zeigt sich: Trotz Unvereinbarkeitsbeschlüssen, hippem Image und neuem Anstrich nutzt die sogenannte Neue Rechte die selben alten Nazistrukturen, die nicht erst seit dem sich immer weiter manifestierenden Rechtsruck unserer Gesellschaft existieren. Es bleibt dabei: Die Marburger Burschenschaft Germania hat kein Naziproblem, sondern ist eines!⁵

^1 https://patriotische-plattform.de/blog/2016/06/14/wir-sind-identitaer/
^2 https://www.endstation-rechts.de/news/patriotisches-hausprojekt-in-halle-afd-tillschneider-und-identitaere-bewegung-gemeinsam-unter-eine.html
^3 https://stadtlandvolk.noblogs.org/
^4 https://hosenrunter.noblogs.org/personen/hal0610/ und https://kickthemout.noblogs.org/
^5 https://naziwatchmarburg.noblogs.org/warum-die-burschenschaft-germania-kein-naziproblem-hat-sondern-eines-ist/

In mal längeren und mal kürzeren Abständen findet der ROTE MONTAG in der Baribar (Café Trauma) statt. Er ist ein Antifa Barabend mit linkem Imput und Diskussionen zu Feminismus, Antifa und der Neuen Rechten. Danach könnt ihr den Abend bei Cocktail-Specials und Riot-Grrrrl-Musik ausklingen lassen.

Das aktuelle Programm findet ihr auf der Facebookseite:
https://www.facebook.com/Antifaschistischer-Infoladen-M%C3%A9ric-170511326455038/

Die antifaschistische Gruppe 5 solidarisiert sich mit den Kollektivist*innen des HavannaAcht und ihrem Kampf um ein Fortbestehen linksradikaler Räume.

Wieder ist ein linker Raum bedroht. Wieder wurde ein Haus mitsamt seiner Bewohner*innen und Nutzer*innen verkauft. Wieder wird ein Projekt vor die Tür gesetzt, was sich nicht finanziell rentiert, ein Dorn im Auge ist, sich aufwerten lässt. Eine fast alltägliche Nachricht.

Doch das HavannaAcht ist für uns keine gewöhnliche Kneipe, kein alltäglicher Ort. Als eines der letzten öffentlich-zugänglichen und kollektivistisch-organisierten linken Projekte in Marburg und Mittelhessen dient es als Gegenpol zu den momentanen reaktionären Strömungen in Politik und Gesellschaft. Es schafft den Versuch eines Gegenentwurfes zu der immer rasanter voranschreitenden Verwertungslogik und den Nazivillen in der Lutherstraße. Es bietet einen Raum für Menschen, die nicht erst seit dem Erstarken der AfD und dem so oft angeführten Rechtsruck mit Diskriminierung und Gewalt konfrontiert sind, einen Raum für Rückzug, Debatte und Reflektion, auch außerhalb des universitären Kontextes – und sei es nur für einen Abend.

Der Kampf um solche Räume ist für uns alternativlos.

Marburg ohne HavannaAcht läuft nicht.

Für mehr Infos besucht savetheh8.noblogs.org.

Als Teil des feministischen Bündnisses drift möchten wir auf unsere nächste große Veranstaltung aufmerksam machen. Anfang November wird es eine feministische Aktivierungskonferenz in Marburg geben. Dazu haben wir uns u.a. einen schicken Call for Participation ausgedacht, um auch uns bisher unbekannten Referent*innen eine Chance zu bieten, ihre Inhalte vorzustellen. Alle bisherigen Infos zur Konferenz, Kontaktmöglichkeiten und den Call findet ihr unter auf der eigens dafür eingerichteten Save-the-Date-Seite oder auf der Facebook-Seite des drift.

Für einen radikalen Feminismus – keine halben Sachen!

Wir als Bündnis drift – feminist alliance for communism haben uns zusammengeschlossen, um innerhalb feministischer und queerer Bewegungen eine bestimmte Strömung stark zu machen: feministische Gesellschaftskritik. Diese verstehen wir so, dass sie eine Umwälzung der herrschenden Verhältnisse zum Ziel hat, die auf die Befreiung aller Menschen abhebt und bis dahin immer eine emanzipatorische Perspektive im Hier und Jetzt stark macht. Uns geht es um eine Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse insgesamt, darum, das Kapitalverhältnis, Religion und Nationalstaat zu überwinden: Wir wollen eine Welt, in der der Mensch kein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes und verächtliches Wesen ist. Ausführliche Positionen und Inhalte sind auf unserem Blog zu finden.

Als Teil des kommunistischen Bündnisses drift – feminist alliance for communism veranstalten wir Anfang November eine Konferenz in Marburg. Alle Infomationen unter konferenz.feministdrift.org

Wir sind Teil der Kampagne ‚Organize!‘. Alle Infos gibt es unter organizemr.noblogs.org

Marburg bleibt rot? Sicherlich nicht von alleine. Und auch aktuell ist die Situation abseits linker Szenetreffpunkte, deren Erhalt wie beim Havanna 8 keineswegs sicher ist, vielerorts weniger angenehm, als sich das manch eine*r vielleicht eingestehen mag. In der Oberstadt sitzen nach wie vor die DB Burschenschaften (und andere), die in AfD, IB, EinProzent und anderen extrem rechten Organisationen aufgehen und den gesellschaftlichen Rechtsruck organisieren und voran treiben. Die AfD mag in Marburg weniger ein Fuß in die Tür bekommen, dennoch erhält sie im Landkreis und auf dem Richtsberg Zustimmung – einem Stadtteil, der außerdem durch eine zumindest in Teilen islamistische Moschee samt Anhänger*innenschaft heraussticht. Aus dem Umland trauen sich die ehemals Soldiers of Odin, jetzt hessische Wölfe, mehrmals als offensichtliche Nazis durch die Stadt zu laufen. Im gleichen Zeitraum treiben vermutlich eher weniger organisierte Neonazis ihr Unheil, vornehmlich im Südviertel stickern sie massiv und sprühen Hakenkreuze. Im Mittel- bzw. Nordhessischen Umland ist die Situation auch nicht besser, dort ist u.a. der Reichshof Knüll und mit Stanly Röske und Tobias Voll, zentrale Personen aus dem Combat18-Netzwerk, zu finden, wie unlängst veröffentlicht wurde.

Neben Faschist*innen verschiedener Coleur darf auch der evangelikale Christustreff am Ortenberg und in der Oberstadt nicht vergessen werden. Dieser fällt etwa durch die Jahrestagung der Akademie für Psychotherapie und Seelsorge (APS) auf, die vermeintlichen ‚Homoheilern‘ und Sexist*innen eine Bühne bietet. Mit der geplanten Mitbenutzung des Lokschuppens versuchen sie einen weiteren Ort zur Verbreitung ihres homophoben, sexistischen und reaktionären Gedankengut zu schaffen. Der Christustreff ist kein alleiniger christlich-fundamentalistischer Akteur, sondern ebenfalls in entsprechende Netzwerke in der Region eingebettet, beispielsweise mit Idea e.V. aus Wetzlar.

Aufgrund dieser Probleme haben wir uns entschieden, eine Organize-Antifa-Kampagne für und mit verschiedenen Linken oder einfach Leuten, die keinen Bock auf Faschos haben, in Marburg durchzuführen. Wir wollen in dieser Kampagne Wissen und Know-How zu antifaschistischer Arbeit weitergeben, Organisierungsprozesse unterstützen und Leute zu politischem Aktivismus motivieren. Außerdem möchten wir dadurch erreichen, dass sich Menschen neu oder besser kennenlernen und vernetzen. Das Ganze soll durch eine Reihe von Vorträgen, Workshops und geselligen Aktivitäten erreicht werden, für die kein Vorwissen oder ähnliches notwendig ist. Außerdem finden wir, dass es langsam mal wieder Zeit für eine riesige Antifa-Demo in Marburg ist…

In einem ersten Schritt werden wir uns gemeinsam anschauen, welche antiemanzipatorischen Organisationen und Netzwerke es in Marburg und Umgebung gibt, bevor wir darüber ins Gespräch kommen möchten, was sinnvolle und effektive Gegenstrategien sind. Außerdem werden wir coole linke Projekte, Orte und Gruppen vorstellen. Im letzten Teil wird es dann etwas praktischer: Ihr könnt lernen, wie man sich ordentlich auf Demos vorbereitet und was man sonst noch beachten muss, wenn man politisch aktiv ist.

Nazis bleiben Nazis machen Nazisachen, beispielsweise Brandsätze auf Moscheen schmeißen oder Fotograf*innen bewaffnet angreifen, wenn man sie nicht daran hindert – und das gilt es zu tun!

Für den 20. Juli mobilisiert die Nazipartei ‚Die Rechte‘ zu einer Demonstration nach Kassel. Hintergrund ist der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke. Wir erklären uns solidarisch mit allen Antifaschist*innen in Kassel, die sich den Nazis entgegen stellen wollen! Das Bündnis gegen Rechts Marburg plant daher einen Zugtreffpunkt, um gemeinsam am 20. Juli von Marburg nach Kassel zu fahren. Wir treffen uns am Samstag um 08:00 Uhr am Hauptbahnhof um gemeinsam nach Kassel zu fahren!

Hier die Mitteilung der Gruppe TASK aus Kassel: Geplanter Naziaufmarsch am 20. Juli 2019 in Kassel

Nachdem einer der ihren den CDU Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 ermordete, weil dieser sich für die Unterbringung von Geflüchteten einsetzte, planen nun Neonazis eine Demonstration durch Kassel. Kaum zu glauben aber wahr: In einem an Wahnwitz kaum zu überbietenden Versuch, die Tatsachen in ihr Gegenteil zu verdrehen, wird der Mord als Anlass genommen, gegen „Pressehetze“ und die „Verleumdung“ ihrer Kameraden zu protestieren. Am späten Abend des 5. Juli wurde bekannt, dass die Faschisten von „Die Rechte“ für den 20. Juli zu einem Aufmarsch in Kassel mobilisieren. Entsprechende Ankündigungen wurden beim Rechtsrock-Festival in Themar vom „Die Rechte“-Chef Sascha Krolzig gemacht.

https://task.noblogs.org/post/2019/07/06/geplanter-naziaufmarsch-am-20-juli-2019/

Gemeinsam gegen rechten Terror!
Kein Fußbreit den Mördern und Faschisten!
Naziaufmarsch am 20. Juli in Kassel verhindern!

Wir unterstützen den Aufruf des Kurdistan-Soliplenum Marburg und rufen zur Demo am kommenden Donnerstag auf!

Marburg gegen Faschismus – Solidarität mit Rojava

Am 9. Oktober befahl das türkische Regime seinen Streitkräften den Einmarsch in Gebiete der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien. Die türkische Armee rückt seitdem auf kurdische, arabische und christliche Viertel in verschiedenen Städten Rojavas vor. Aus der Luft, mit Artillerie und Panzern werden Wohnviertel und zivile Infrastrukturen wie z.B. die Strom-und Wasserversorgung beschossen.

Unterstützt wird dieser Feldzug von islamistischen Milizen, die frühere Kommandeure des „Islamischen Staates” genauso einschließen wie Kämpfer der Terrororganisation Ahrar al-Sham. Das wollen wir auch in Marburg nicht unbeantwortet lassen!  Deswegen werden wir gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen gegen den erstarkenden Faschismus, dessen tödliche Auswirkungen sich gerade in Rojava mehr als deutlich zeigen.

Wie auch in Deutschland. Seien es Hetzjagden in Chemnitz, das Erstarken der AfD, der NSU und weitere Morde faschistischer Strukturen an PoC-Personen, Politiker*innen und Aktivist*innen oder die neuesten und schrecklichen, antisemitischen und rassistischen Anschläge in Halle.

Faschismus tötet – überall! Deshalb: Alle gemeinsam gegen den Faschismus!

Wir rufen alle demokratischen, sozialistischen, feministischen Kräfte, die Friedens- und Ökologiebewegung, die Klimagerechtigkeitsbewegung, die antifaschistische und antirassistische Bewegung und alle Einzelpersonen, die dieses Unrecht nicht mitansehen wollen, dazu auf, jetzt aktiv zu werden.

Rojava vereint die Werte von Ökologie, Basisdemokratie und Frauen*befreiung und stellt eine der wenigen emanzipatorischen
Alternativen unserer Zeit dar. Wir fordern die Bundesregierung auf den nötigen Druck auf die Türkei auszuüben, um die Invasion zu stoppen, mit sofortiger Wirkung auch die schon bestehenden Waffenexporte in die Türkei zu stoppen, die Abkehr der Bundesregierung vom EU-Türkei-Flüchtlingsdeal, den Druck zu erhöhen eine Flugverbotszone einzurichten und sofortige Unterstützung der Bunderegierung bestehender medizinischer Strukturen in Nord- und Ostsyrien.

Demonstration: Donnerstag, den 17.10. um 18 Uhr am Hbf

Die Genoss*innen der Kampagne StadtLandVolk haben es sich zur Aufgabe gemacht, rechte Umtriebe und Netzwerke im Landkreis aufzudecken.

https://stadtlandvolk.noblogs.org/

Anlässlich des rechten Terroranschlags am 19. Februar 2020 in Hanau hat das Bündnis gegen Rechts Marburg eine Stellungnahme veröffentlicht, die wir als Teil des Bündnisses gerne so unterschreiben. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am Mittwoch, den 19. Februar, wurde ein rechtsterroristischer Anschlag auf People of Color in Hanau verübt. Neun unschuldigen Menschen wurde dadurch das Leben genommen. Der Täter suchte sich als Tatort gezielt zwei Shishabars aus, die für viele junge People of Color einen Rückzugsort darstellten. Nach dem rassistischen Anschlag tötete der Attentäter seine Mutter und sich selbst. Dies ist seit dem Oktoberfest-Attentat 1980 der größte rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

In seinem Bekennerschreiben wird die extrem rechte Gesinnung und das rassistische Weltbild des Täters deutlich. Er zählt dort unter anderem viele Statten auf, die seiner Meinung nach ausgelöscht gehören, darunter viele arabische und afrikanische Staaten, sowie Israel. Außerdem wird unter anderem durch seie inhaltlichen Bezüge auf Incel-Kreise sein Frauenhass deutlich. Dieses und weitere Details aus seinem Bekennerschreiben machen klar, dass der Täter ein Faschist war und diese Morde aufgrund seiner faschistischen und menschenfeindlichen Einstellung begangen hat.

Als Bündnis gegen Rechts haben wir, wie andere in vielen anderen Städten, am 20. Februar eine Demonstration organisiert, um unserer Trauer, unserer Solidarität und unserer Wut Ausdruck zu verleihen. Wir sind für alle Personen dankbar, die mit uns gemeinsam an einem so schweren Tag auf die Straßen gegangen sind. Und doch reicht das allein schon lange nicht mehr aus. Es ist nicht lange her, dass Walter Lübcke von dem Neonazi Stephan Ernst erschossen wurde. Und es ist nicht lange her, dass im Zuge eines rechtsterroristischen Anschlags auf eine Synagoge und einen Dönerladen in Halle zwei Menschen ermordet wurden. Seit 1990 gab es in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 200 Menschen Todesopfer rechter Gewalt. Trotz dieser ungeheuerlichen Zahl wird durch die immer wieder rezitierte Einzeltäter-These, die sowohl von den Medien als auch staatlicher Institutionen weiterhin propagiert wird, der Rassismus in dieser Gesellschaft verschleiert oder gar ignoriert. In der Berichterstattung wird immer wieder „Fremdenhass“ – als ob die Ermordeten nicht zu unserer Gesellschaft gehört hätten – als Motiv genannt und in Talkshows wird weiterhin rechten Akteur*innen eine Plattform geboten, um ihre reaktionären Ansichten zu verbreiten. Wir nennen es beim Namen: Was passiert ist Rassismus und ein solcher medialer und staatlicher Umgang verharmlost und begünstigt ihn!

Wir erleben leider nicht nur in Deutschland eine Faschisierung gesellschaftlicher Zustände. In diesen Zeiten tragen rechte Parteien wie die sogenannte „Alternative für Deutschland“ mit ihrem Hass und ihrer Menschenverachtung entscheidend dazu bei, diese weiter voran zu treiben. Aus Worten folgen Taten. Aus einem „Wir werden sie jagen!“ wird rechter Terrorismus.

Und auch die sogenannte bürgerliche Mitte hat solche Taten mit zu verantworten, denn sie haben diese Zustände bisweilen nicht nur ignoriert, sondern in Teilen dazu beigetragen: Die Verschärfung des Asylrechts, die Kriminalisierung von Antifaschismus und das Kuscheln mit rechten Akteur*innen zeigen diese Tendenzen deutlich auf. Der sogenannte „Dammbruch Thüringens“, bei dem der FDPler Thomas Kemmerich durch die Unterstützung der AfD zum Ministerpräsident gewählt wurde, um eine linke Regierung zu verhindern, sollte den meisten Menschen in Erinnerung sein. Eine weitere Form der Legitimierung von faschistischen Kräften bleibt die haltlose Hufeisentheorie, welche sogenannten „linken“ und „rechten Extremismus“ auf die gleiche Stufe stellt. Diese unwissenschaftliche Pseudodebatte wird zuweilen genutzt, um die existenzielle faschistische Bedrohung herunterzuspielen und Menschen, die sich antifaschistisch betätigen, im gleichen Zuge mit Repression zu begegnen.

Erneut werden die Stimmen bürgerlicher Parteien laut nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz und mehr Polizei. Es scheint, dass nach der NSU-Mordserie und ihrer Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz sowie den aktuellen Skandalen um rechtsextreme Einstellungen innerhalb der Polizei und der Bundeswehr, nichts dazu gelernt wurde. Der Verfassungsschutz ist nicht die Lösung des Problems, sondern Teil des Problems und gehört abgeschafft. Und die Polizei ist ein strukturell rassistischer Unsicherheitsfaktor. Sie sind für viele marginalisierte Gruppen weiterhin weder Freund noch Helfer.

Bei einer Demonstration kann und darf es nicht belassen werden. Reine Lippenbekenntnisse reichen schon lange nicht mehr aus. Es gilt die Parole: No Pasaran – Keinen Schritt zurück! Denn wir sind als Gesellschaft viel zu viele Schritte zurückgegangen und haben diesen extrem rechten Akteur*innen Platz eingeräumt, um ihre menschenverachtende Ideologie propagieren zu können. Sie müssen auf allen Ebenen zurückgedrängt werden; wir müssen ihnen jede Gelegenheit nehmen ihre Hetze zu verbreiten.

Wir reichen allen Menschen die Hand, die mit uns gegen diese Unmenschlichkeit kämpfen wollen. Wir rufen euch dazu auf, aktiv zu werden und nicht nur zu reagieren. Denn nur gemeinsam können wir was erreichen. Kein Platz für Rassismus!

Wir bleiben solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt und stehen ihnen aktiv zur Seite. Wir werden denToten aus Hanau gedenken und ihre Namen nicht vergessen.

Hiç unutmadık, hiç unutmayacağız: – Gökhan Gültekin – Ferhat Ünvar – Hamza Kurtović – Mercedes K. – Sedat Gürbüz – Kalojan Welkow – Bilal Gökçe – Fatih Saraçoğlu – Said Nessar El Hashemi.

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Die Kampagne StadtLandVolk hat einen neuen Rechercheartikel veröffentlicht:

Bewaffnete Neonazis, AfDler, die detaillierte Anschlagspläne posten und ein nicht aufgeklärter Brandanschlag

Auch in der rechten Szene in Marburg tummeln sich Waffenbesitzer und Personen, die nach dem rechten Attentat in Hanau sehr detailliert ihre Vorstellungen eines Terroranschlags mit „maximalem Schaden“ ausmalen.

„Brandsätze gehen immer“

Heraus zum Frauenkampftag – Für einen feministischen Antifaschismus!

Hier unser Redebeitrag zur diesjährigen Vorabenddemo zum Frauenkampftag:

In antifaschistischen Kontexten hat sich die Tradition eingeschlichen, dass diese Kontexte männlich dominierte Kontexte sind. Wenn wir antifaschistische Arbeit machen, müssen wir uns damit beschäftigen. In der Vergangenheit haben wir dies bereits getan, doch Antifaschismus braucht weiterhin Feminismus. Das heißt für uns auch, dass wir uns mit verschiedenen feministischen Kämpfen beschäftigen müssen.

In antifaschistischen Kontexten mag Feminismus immer wieder als ein Nebenwiderspruch unter den Tisch fallen gelassen. Doch wenn wir gemeinsam gegen den Antifeminismus, gegen den Sexismus der extremen Rechten kämpfen, müssen wir auch vor der eigenen Haustür kehren. Wenn unser Feminismus sich nur für cis-Frauen einsetzt, ist er wenig wert. Wenn unser Feminismus sich nur für heterosexuelle Frauen einsetzt, ist er wenig wert. Es gilt, feministische Kämpfe von Frauen, Lesben und inter, non-binary und trans Personen zu verbinden.

Um dies zu tun, muss uns klar sein, dass wir verschiedenen Position in Macht- und Herrschaftsverhältnissen einnehmen. Wir müssen unsere Positionen kritisch hinterfragen, um gemeinsam gegen Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu kämpfen. Es scheint uns leider so, als sei dies noch nicht in allen antifaschistischen Kontexten angekommen. Eine berechtigte Kritik, wie jene, dass das Patriarchat nicht einfach „wegeglitzert“ werden kann, schwänkt schnell in eine generelle Ablehnung um gegen alles, was queer ist, was nicht hetereo-cis-männliche Antifa ist.

Es wird sich selbst auf das Podest der scheinbar progressiven Ideologiekritik gestellt, um zu erklären, was in queeren Kontexten alles falsch läuft – gespickt mit geringschätzigen Witzen über die Abkürzung achso-umständliche Abkürzung FLINT oder Emotionalität. Dass das Podest, von dem aus gesprochen wird, als Fundament Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit besitzt, wird schnell vergessen. Stattdessen wird eine Atmosphäre erzeugt, in der es so erscheint, als würde alle wirklich wichtige antifaschistische Arbeit von hetcis-Männern erledigt. Sobald FLINT sich einer Aufgabe annehmen, scheint diese keine Arbeit mehr darzustellen.

Wir sind aus verdammt vielen Gründen wütend. Die Unsichtbarmachung von FLINT, die Unsichtbarmachung ihrer Arbeit und dem Unwillen, sich auch innerhalb antifaschistischer Kontexte mit verschiedenen feministischen Kämpfen auseinanderzusetzen und zu solidarisieren. Wir wollen den diesjährigen Frauenkampftag nutzen, um einen Anstoß zu geben, dass sich in antifaschistischen Kontexten mit dem eigenen Sexismus, der eigenen Homofeindlichkeit und auch der eigenen Transfeindlichkeit auseinandergesetzt wird.

Und zugleich wollen wir allen FLINT sagen: Wir sehen euch, wir sehen eure Arbeit, eure Wut, eure Kämpfe. Wir sind als antifaschistische Gruppe Teil dieser Kämpfe, wir gehen heute gemeinsam auf die Straße und wir kämpfen auch an jedem anderen Tag gemeinsam gegen Patriarchat und Sexismus. Antifa ist lesbisch. Antifa ist trans. Antifa ist nonbinary, bi und weiblich. Und deswegen ist Antifa nicht weniger wert. Antifa ist Teil verschiedener feministischer Kämpfe und es wird Zeit, dass zu zeigen. Wir kämpfen gemeinsam gegen den Faschismus und seinen Antifeminismus. Gegen Rechts hilft kein Sexismus, unsere Antwort lautet  Feminismus.

Wir haben uns als Bündnis drift zusammengeschlossen, um für eine radikale feministische und queere Gesellschaftskritik zu streiten. https://feministdrift.org/

Wie die Lokalpresse berichtet, wurden auf einem Betriebsgelände in der Frauenbergstraße in Marburg mehrere Graffitis hinterlassen, unter anderem ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz.

Aus der Originalmeldung: Zwischen Donnerstag, 9. April, 16 Uhr, und 9 Uhr am Mittwoch, 15. April, besprühte ein*e Unbekannte*r auf einem Betriebsgelände in der Frauenbergstraße eine Garagenwand und die geteerte Zufahrt, unter anderem mit einem spiegelverkehrten Hakenkreuz.

Neuer Recherchebeitrag von StadtLandVolk: Am 18.04. sollte ein vom Verein Bifroest organisiertes Konzert mit der Band Cirith Gorgor im Cafe Trauma stattfinden. Der Sänger der Black Metal Band ist Adrian van der Wal, alias Adri Pestus. Er ist zudem Mitbegründer und Sänger der National-Socialist-Hardcore Band Blindfolded, die dem Hammerskin-Netzwerk zuzurechnen war.

Die Hammerskins sich eine neonazistische Organisation die, ähnlich wie das verbotene Blood & Honour-Netzwerk, über Rechtsrock und die passende Infrastruktur Geld für die Szene einspielt und extrem rechte Erlebniswelten für BesucherInnen anbietet, dabei jedoch eher öffentlichkeitsscheu ist. 2013 schrieb das Antifa Infoblatt über sie:

„Jenseits des Rechtsrock-Business, dass einige deutsche Hammerskins professionell betreiben, war die »Hammerskin-Nation« immer auch Sprachrohr und Kristallisationsort für bewaffneten Kampf und tödliche Gewalt: Schießübungen deutscher Hammerskins u.a. in der Schweiz und in den USA, Waffen, die schon in den 1990er Jahren über Hammerskin-Verbindungslinien von der Schweiz an deutsche Neonazis gelangten, die Wehr­sportgruppe um Sven Krüger in Mecklenburg, sowie die Nähe mutmaßlicher NSU-UnterstützerInnen zu Hammerskin-Kreisen sprechen eine deutliche Sprache.“

Der gesamte Artikel ist auf der Kampagnen Homepage dokumentiert: https://stadtlandvolk.noblogs.org/post/2020/04/28/bifroest/

Decolonize Marburg hat zum 8. Mai eine Stellungnahme veröffentlicht: „Auch in Marburg finden unterschiedlichste Angriffe auf kanackisches Leben, migrantisches Leben und schwarzes Leben statt! Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe, der Herkunft, der Sprache, der Nationalität, der Religionszugehörigkeit und der Kultur sind unser Alltag. Unser Leben wird immer unter Generalverdacht gestellt, unsere bloße Existenz verurteilt und beurteilt. Aufgrund unseres Daseins werden wir ständig von der Polizei oder der Zivilgesellschaft angegangen. Heute sind wir wütend! Heute sind wir laut! Heute sind wir es, die zeigen, wie der Alltag in Marburg für uns aussieht.“
Zum gesamten Beitrag geht es hier.